Kommentar zur Abstimmung über
die "Masseneinwanderungsinitiative"
vom 09. 02. 2014 in der Schweiz
- Resultat unseriös: Mit den
wirtschaftlichen Grundlagen des Staates spielt man nicht als
Initiant! Das Spiel könnte nur kurze Zeit dauern. Solange, bis diese
Grundlagen verspielt sind und dann der Pleitegeier umgeht!
- Die grösste Sicherheitslücke der
Schweiz: Dem geltenden Rechtsystem fehlt der Mechanismus,
welcher dauerhaft jene Bedrohungen abwenden kann, die dem Staate
durch den Missbrauch des Initiativrechts erwachsen.
- Der fortschrittscheue Glaube an
überholte mittelalterliche Methoden: Eine Zweimanngruppe kann
nicht täglich einen Ozeanriesen mit dem Schraubenzieher warten und
alle notwendigen Reparaturen ausführen. Führt keinen Bürokratenstaat
ein!
- Nach dem Überfall auf die Vernunft ist
es vollbracht! Weit und breit keine Zukunft in
Sicht! Stimmt wohl die Behauptung, dass die Schweizer so dumm sind wie
die Schweizer, also exakt schweizerdumm?
- Die Wut und die Verbitterung sind
gross: Alle an einer besseren Welt bauenden Parteien hätten es jetzt
in der Hand, sofort eine Gegeninitiative zu lancieren! Tun Sie es! Hop! Dann
müssen Sie nicht warten, bis es andere tun!
Denn tausende von Ja-Stimmern vom 09.02.2014
bekennen bereits, dass sie gar nicht gewusst haben, über was sie abstimmen.
Niemand will den Ausschluss aus dem gemeinsamen Markt! Denn sonst wandern
viele Firmen mitsamt dem Kapital aus. So wie nach dem Dreissigjährigen
Krieg! Dann winken wieder Arbeitslosigkeit, Hunger und wie damals ein neuer
Bauernkrieg. (Wer viel Geld hat, hat natürlich längst vorgesorgt. Auf Samoa
oder Teneriffa lebt es sich gut. Das war ja schon immer so. Dummheit wächst
nach, wenn man sie ausreisst. Daher reist man besser selbst aus, falls man
Geld hat. Sonst sitzt man hier ohne Geld in der Falle des Geldes.)
- Der Aberglaube der Initianten vor der
Abstimmung hat eine Mehrheit ergriffen. Die Initianten hatten
verkündet: "Zuerst muss das Volk JA stimmen um die Masseneinwanderer zu
stoppen [hoppla!]. Danach können wir immer noch mit der EU verhandeln
[hoppla!], denn diese ist auf die Schweiz angewiesen [hoppla!]. Dann wird
uns schon nichts passieren [hoppla, gleich war eine Milliarde weg!]. Wenn es
nicht klappt, dann nur weil der Bundesrat nicht verhandeln kann [hoppla,
selbst in den Baum gefahren, Totalschaden am Töff!]."
Nach der Abstimmung haben die Initianten keine
Konzepte und keine Argumente vorzuweisen, welche auch Verhandlungspartner
überzeugen können. Nachher sieht man sofort den Schaden in Franken
sowie den Imageschaden. Als sicherer Investitionspartner ist dieses Land
jetzt an manchen Orten abgeschrieben. Schon hört man Studenten fordern: "Zur
Kasse bitte, Initianten! Die Verursacher müssen jetzt für den Schaden in
Franken aufkommen! Sie haben bezüglich der Folgen nicht die Wahrheit
gesagt!"
-
Der Bundesrat hat keine Vertreter der SVP
in die Expertenkommission zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
aufgenommen. Wieso?
Man findet eine
simple Erklärung: Der Bundesrat muss allen Verfassungsartikeln Rechnung
tragen, nicht nur dem neusten. Der Bundesrat will eine Expertenkommission
einsetzen um aufzeigen zu können, wie man allen in der vorliegenden Sache
tangierten Verfassungsartikeln und ihren Ausprägungen oder Umwandlungen in
Rechtsetzungen gerecht werden kann. Dazu braucht es Intelligenz,
Geschicklichkeit, guten Takt und ausgewiesenes Expertenwissen. Eine
Parteimitgliedschaft gilt nicht als Expertenausweis, sondern als Ausweis für
die Bezahlung eines Beitrages an die Partei. Man sollte diese zwei Dinge nie verwechseln.
Daher hat der Bundesrat niemanden als Vertreter der Initiantenpartei in die Kommission eingeladen.
Man muss das auch vor einem allgemeinen
Hintergrund sehen: In der Schweiz möchte man frei sein.
Frei, aber nicht heiratsunfähig. Wer Freunde haben möchte, daran aber immer
gehindert wird, endet gewöhnlich in Verbitterung. Das weiss man auch
mehrheitlich im Bundesrat. Auch wenn ein Entscheid meistens bindend wirkt, möchte der Bundesrat doch auch frei entscheiden können,
denn das gehört zu seiner Aufgabe, d.h. zum Regieren. Verantwortungsvoll
entscheiden, also frei von
einseitig verordneten, vorgeschriebenen Freiheitsideologien, über die
gestritten wird. Frei von
Parteiideologien. Frei vom Diktat seitens gleichgeschalteter, intern
jedoch freiheitsloser Parteien. Frei von Eingrenzung hinter Stacheldraht. Das
bedeutet auch frei von "Befreiern von Handelsfreiheiten" und frei von
Zerstörern einer guten Nachbarschaft. Oder auch frei von Dummheit, die zu
Milliardenschäden führt. Wenn man dann Kompromisse finden könnte, die
niemanden ausgrenzen, die keine einzelnen Bürger mehr als alle andern Bürger einschränken
oder bevorzugen, hätte man total den möglichen Maximalwert an Zufriedenheit
betreffend Freiheit. Nachdem alle einmal gelernt haben, aufeinander verständnisvoll mit
gutem Willen zu zu gehen, so könnten gewiss alle hier besser leben, ruhiger
leben, schöner leben. Man könnte das dann "inneren", d.h. inländischen Frieden nennen. Davon
träumt auch unsere Verfassung, immer noch, seit dem Bürgerkrieg von 1848,
seit der damaligen erfolgreichen Konstruktion und Installation der hiesigen
"Kompromissmaschine". Es
ist wirklich sehr bedauernswert, dass dieser Traum so nicht in allen
überkantonalen Parteiprogrammen steht! Dazu hatte man auch früh schon
gelernt, dass die Interpretation von "Freiheit" sehr vieldeutig sein kann,
sodass Freiheit nicht von einer einzigen Stelle oder Partei aus abschliessend und
bindend festgelegt und damit vergewaltigt werden darf. Um das was Freiheit
sein kann, muss ständig gerungen werden. Man weiss jedoch, dass die Freiheit
grösser wird, wenn die Anzahl der gewährten Freiheiten sich mehren, immer
vor dem Angesicht der notwendigen Wahrung und Beachtung von Verantwortung. Denn
verantwortungsloses Handeln erweist sich als ein die Freiheit beschränkendes
Handeln. Dieses erzeugt Frustrationen, Schäden, Verluste. Das wissen wir
nun.
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- Nach Wochen der medialen Unruhe
einige Früchte aus Pressekommentaren von Beobachtern der Vorgänge um die
Masseneinwanderungsinitiative vor und nach der Abstimmung: "Erasmus und
Rosinenpickerschweiz - Verdunkelung geheimer Verhandlungen"?
Nun spielt man Erasmus hoch, um die viel grösseren
entstandenen Probleme zu verdecken. Für Erasmus sollte, vorgängig
verhandelt, nach der Meinung von 28 Staaten in Europa mehr als bisher getan
werden. Dann würde das für die Schweiz etwas mehr kosten, was in diesem sehr
reichen Lande ein Problem sein würde, denn geben war hier schon immer ein
Problem. Reich wird man durch nehmen, nicht durch geben. Und wenn man gab,
dann immer nur gegen den Lohn des öffentlichen Lobs. Man gab stets, doch
meistens nur wenig und zelebriert auf dem Potest vor den Augen der Welt. Von
den unbekannten Ausnahmen spricht man nicht, denn wer sich bedeckt hält,
will lieber unbekannt bleiben. Lob einfordern ist eben keine christliche
Tugend. Der Staat jedoch ist öffentlich. Lob nährt ihn. Tatsächlich?
Zwischen Staaten ist es immer ein Geben und Nehmen, wenn verhandelt wird.
Ausgewogenheit ist als Ziel von Verhandlungen meistens akzeptiert. Der
Schweiz wirft man jedoch oft vor, dass sie oft nur nehmen will, das Geben
ihr aber Schwierigkeiten bereitet. Weil angeblich nehmen mehr zu ihrer
Kultur gehöre als geben. Ist das so? - Nun liest man in den Medien fast ohne
Ende zum Thema passenden Begriffe wie etwa weltscheue, weltfremde
Abschottung, Abschottungspsychose. Auch ist da erwähnt eine Neigung zur
Selbstverzwergung, induziert durch Dummheit. Man liest vom Resultat eines
Parasitismus (in den Augen der Verhandlungspartner). Gezeichnet wird auch
das Bild einer Kartoffel, der die Augen erst dann aufgehen, wenn sie tief im
Dreck steckt (z.B. BaZ vom 7. 3. 2014 Seite 2). Nach der Vermehrung entsteht
aus der Kartoffel dann Röschti, daher der Name "Röschtigau". An welche
Schreckenszeit erinnert das wohl? Wäre da nicht ein gesunder, toleranter und
humanitärer Kosmopolitismus ein bewährtes Rezept gegen die Abschottung?
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(Trotz grösster Freiheit sind hier
viele auch auf grösste Hilfe angewiesen. Wie soll und kann das jetzt
weitergehen?)
Last update:
07.03.2014 12:56:54