Kommentar zur Abstimmung über die "Masseneinwanderungsinitiative"

vom 09. 02. 2014 in der Schweiz

• Resultat unseriös: Mit den wirtschaftlichen Grundlagen des Staates spielt man nicht als Initiant! Das Spiel könnte nur kurze Zeit dauern. Solange, bis diese Grundlagen verspielt sind und dann der Pleitegeier umgeht!

• Die grösste Sicherheitslücke der Schweiz: Dem geltenden Rechtsystem fehlt der Mechanismus, welcher dauerhaft jene Bedrohungen abwenden kann, die dem Staate durch den Missbrauch des Initiativrechts erwachsen.

• Der fortschrittscheue Glaube an überholte mittelalterliche Methoden: Eine Zweimanngruppe kann nicht täglich einen Ozeanriesen mit dem Schraubenzieher warten und alle notwendigen Reparaturen ausführen. Führt keinen Bürokratenstaat ein!

• Nach dem Überfall auf die Vernunft ist es vollbracht! Weit und breit keine Zukunft in Sicht! Stimmt wohl die Behauptung, dass die Schweizer so dumm sind wie die Schweizer, also exakt schweizerdumm?

• Die Wut und die Verbitterung sind gross: Alle an einer besseren Welt bauenden Parteien hätten es jetzt in der Hand, sofort eine Gegeninitiative zu lancieren! Tun Sie es! Hop! Dann müssen Sie nicht warten, bis es andere tun! Denn tausende von Ja-Stimmern vom 09.02.2014 bekennen bereits, dass sie gar nicht gewusst haben, über was sie abstimmen. Niemand will den Ausschluss aus dem gemeinsamen Markt! Denn sonst wandern viele Firmen mitsamt dem Kapital aus. So wie nach dem Dreissigjährigen Krieg! Dann winken wieder Arbeitslosigkeit, Hunger und wie damals ein neuer Bauernkrieg. (Wer viel Geld hat, hat natürlich längst vorgesorgt. Auf Samoa oder Teneriffa lebt es sich gut. Das war ja schon immer so. Dummheit wächst nach, wenn man sie ausreisst. Daher reist man besser selbst aus, falls man Geld hat. Sonst sitzt man hier ohne Geld in der Falle des Geldes.)

• Der Aberglaube der Initianten vor der Abstimmung hat eine Mehrheit ergriffen. Die Initianten hatten verkündet: "Zuerst muss das Volk JA stimmen um die Masseneinwanderer zu stoppen [hoppla!]. Danach können wir immer noch mit der EU verhandeln [hoppla!], denn diese ist auf die Schweiz angewiesen [hoppla!]. Dann wird uns schon nichts passieren [hoppla, gleich war eine Milliarde weg!]. Wenn es nicht klappt, dann nur weil der Bundesrat nicht verhandeln kann [hoppla, selbst in den Baum gefahren, Totalschaden am Töff!]." Nach der Abstimmung haben die Initianten keine Konzepte und keine Argumente vorzuweisen, welche auch Verhandlungspartner überzeugen können. Nachher sieht man sofort den Schaden in Franken sowie den Imageschaden. Als sicherer Investitionspartner ist dieses Land jetzt an manchen Orten abgeschrieben. Schon hört man Studenten fordern: "Zur Kasse bitte, Initianten! Die Verursacher müssen jetzt für den Schaden in Franken aufkommen! Sie haben bezüglich der Folgen nicht die Wahrheit gesagt!"

• Der Bundesrat hat keine Vertreter der SVP in die Expertenkommission zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aufgenommen. Wieso? Man findet eine simple Erklärung: Der Bundesrat muss allen Verfassungsartikeln Rechnung tragen, nicht nur dem neusten. Der Bundesrat will eine Expertenkommission einsetzen um aufzeigen zu können, wie man allen in der vorliegenden Sache tangierten Verfassungsartikeln und ihren Ausprägungen oder Umwandlungen in Rechtsetzungen gerecht werden kann. Dazu braucht es Intelligenz, Geschicklichkeit, guten Takt und ausgewiesenes Expertenwissen. Eine Parteimitgliedschaft gilt nicht als Expertenausweis, sondern als Ausweis für die Bezahlung eines Beitrages an die Partei. Man sollte diese zwei Dinge nie verwechseln. Daher hat der Bundesrat niemanden als Vertreter der Initiantenpartei in die Kommission eingeladen. Man muss das auch vor einem allgemeinen Hintergrund sehen: In der Schweiz möchte man frei sein. Frei, aber nicht heiratsunfähig. Wer Freunde haben möchte, daran aber immer gehindert wird, endet gewöhnlich in Verbitterung. Das weiss man auch mehrheitlich im Bundesrat. Auch wenn ein Entscheid meistens bindend wirkt, möchte der Bundesrat doch auch frei entscheiden können, denn das gehört zu seiner Aufgabe, d.h. zum Regieren. Verantwortungsvoll entscheiden, also frei von einseitig verordneten, vorgeschriebenen Freiheitsideologien, über die gestritten wird. Frei von Parteiideologien. Frei vom Diktat seitens gleichgeschalteter, intern jedoch freiheitsloser Parteien. Frei von Eingrenzung hinter Stacheldraht. Das bedeutet auch frei von "Befreiern von Handelsfreiheiten" und frei von Zerstörern einer guten Nachbarschaft. Oder auch frei von Dummheit, die zu Milliardenschäden führt. Wenn man dann Kompromisse finden könnte, die niemanden ausgrenzen, die keine einzelnen Bürger mehr als alle andern Bürger einschränken oder bevorzugen, hätte man total den möglichen Maximalwert an Zufriedenheit betreffend Freiheit. Nachdem alle einmal gelernt haben, aufeinander verständnisvoll mit gutem Willen zu zu gehen, so könnten gewiss alle hier besser leben, ruhiger leben, schöner leben. Man könnte das dann "inneren", d.h. inländischen Frieden nennen. Davon träumt auch unsere Verfassung, immer noch, seit dem Bürgerkrieg von 1848, seit der damaligen erfolgreichen Konstruktion und Installation der hiesigen "Kompromissmaschine". Es ist wirklich sehr bedauernswert, dass dieser Traum so nicht in allen überkantonalen Parteiprogrammen steht! Dazu hatte man auch früh schon gelernt, dass die Interpretation von "Freiheit" sehr vieldeutig sein kann, sodass Freiheit nicht von einer einzigen Stelle oder Partei aus abschliessend und bindend festgelegt und damit vergewaltigt werden darf. Um das was Freiheit sein kann, muss ständig gerungen werden. Man weiss jedoch, dass die Freiheit grösser wird, wenn die Anzahl der gewährten Freiheiten sich mehren, immer vor dem Angesicht der notwendigen Wahrung und Beachtung von Verantwortung. Denn verantwortungsloses Handeln erweist sich als ein die Freiheit beschränkendes Handeln. Dieses erzeugt Frustrationen, Schäden, Verluste. Das wissen wir nun.

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• Nach Wochen der medialen Unruhe einige Früchte aus Pressekommentaren von Beobachtern der Vorgänge um die Masseneinwanderungsinitiative vor und nach der Abstimmung: "Erasmus und Rosinenpickerschweiz - Verdunkelung geheimer Verhandlungen"? Nun spielt man Erasmus hoch, um die viel grösseren entstandenen Probleme zu verdecken. Für Erasmus sollte, vorgängig verhandelt, nach der Meinung von 28 Staaten in Europa mehr als bisher getan werden. Dann würde das für die Schweiz etwas mehr kosten, was in diesem sehr reichen Lande ein Problem sein würde, denn geben war hier schon immer ein Problem. Reich wird man durch nehmen, nicht durch geben. Und wenn man gab, dann immer nur gegen den Lohn des öffentlichen Lobs. Man gab stets, doch meistens nur wenig und zelebriert auf dem Potest vor den Augen der Welt. Von den unbekannten Ausnahmen spricht man nicht, denn wer sich bedeckt hält, will lieber unbekannt bleiben. Lob einfordern ist eben keine christliche Tugend. Der Staat jedoch ist öffentlich. Lob nährt ihn. Tatsächlich? Zwischen Staaten ist es immer ein Geben und Nehmen, wenn verhandelt wird. Ausgewogenheit ist als Ziel von Verhandlungen meistens akzeptiert. Der Schweiz wirft man jedoch oft vor, dass sie oft nur nehmen will, das Geben ihr aber Schwierigkeiten bereitet. Weil angeblich nehmen mehr zu ihrer Kultur gehöre als geben. Ist das so? - Nun liest man in den Medien fast ohne Ende zum Thema passenden Begriffe wie etwa weltscheue, weltfremde Abschottung, Abschottungspsychose. Auch ist da erwähnt eine Neigung zur Selbstverzwergung, induziert durch Dummheit. Man liest vom Resultat eines Parasitismus (in den Augen der Verhandlungspartner). Gezeichnet wird auch das Bild einer Kartoffel, der die Augen erst dann aufgehen, wenn sie tief im Dreck steckt (z.B. BaZ vom 7. 3. 2014 Seite 2). Nach der Vermehrung entsteht aus der Kartoffel dann Röschti, daher der Name "Röschtigau". An welche Schreckenszeit erinnert das wohl? Wäre da nicht ein gesunder, toleranter und humanitärer Kosmopolitismus ein bewährtes Rezept gegen die Abschottung?

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Last update: 07.03.2014 12:56:54